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Das Land-Rheinland Pfalz ist verpflichtet, einem Beamten, der an einer Laktoseintoleranz mit Krankheitswert leidet, Beihilfe zu seinen Aufwendungen für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC zu gewähren. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10542/15).

Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet lt. einem Urteil des AG Hamburg (Az. 814 C 86/15) für den Schaden bei einem Unfall. Steht fest, dass die Wagentür schon länger geöffnet war, haftet der andere aber aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 30 Prozent mit, wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.

Weigert sich ein Mitarbeiter, das Firmenfahrzeug zu nutzen, kann ihm auch nach fast 20 Jahren gekündigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des ArbG Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch künftig so bleibt. Darauf wies der Deutsche Anwaltverein aufgrund eines Urteils des LAG Nürnberg (Az. 2 Sa 132/15) hin.

Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind. Das SG Mainz entschied, dass es dabei nicht erforderlich sei, dass die Behinderung die alleinige Ursache für das Angewiesensein auf ein Auto sei (Az. S 1 R 701/13).

Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Darauf wies das SG Berlin hin (Az. S 105 R 6718/14).

Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. So das AG München (Az. 213 C 18887/14).

Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 68/15).