Mehr Schutz für Kleinanleger
Die Bundesregierung will die Rechte und den Schutz von privaten Kleinanlegern stärken. Das geht aus dem Entwurf des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
OLG Hamm prüft ʺZettel-Testamenteʺ
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die Erteilung eines auf der Grundlage zweier vermeintlicher Testamente beantragten Erbscheins abgelehnt (Az. 10 W 153/15).
Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSD II) im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Payment Services Directive II - PSD II) wurde am 23.12.2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Zahlungsdienste-Richtlinie II soll einen einheitlichen Rechtsrahmen im EU-Binnenmarkt für Internet- und mobile Zahlungen schaffen.
Anwohner erzwingt Tempo 30
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 11 K 132.15).
Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden
Das VG Stuttgart hat die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben (Az. 1 K 2683/14 u. a.).
EU-Bankenabwicklung jetzt voll funktionsfähig
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus in der EU-Bankenunion ist seit dem 1. Januar 2016 voll einsatzfähig. So die EU-Kommission.
Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG
Das BMF gibt den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 7 - S-3102 / 07 / 10001).
Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds – Vorlage von Nichtveranlagungs-Bescheinigungen bei inländischen Brokern
Das von verschiedenen Bankenverbänden beschriebene Verfahren wird unter vom BMF formulierten Voraussetzungen für Abzugstatbestände, die vor dem 1. Januar 2018 verwirklicht werden, weiterhin zugelassen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 08 / 10011 :003).
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2015
Die Finanzbehörden der Länder geben die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 bekannt (Az. 3 - S-0320/53).
Drängeln nicht erlaubt: Fahrverbot auch bei drohender Kündigung
Das AG München verurteilte einen Pkw-Fahrer wegen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße und einem Monat Fahrverbot. Auch drohende berufliche Nachteile würden keinen besonderen Härtefall darstellen (Az. 943 OWi 417 Js 204821/14).
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