BGH zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Im vorliegenden Fall - "wetter.de" - hat der BGH diesen jedoch verneint (Az. I ZR 202/14).
Der BayernLB für die Hypo Alpe Adria gewährte österreichische Beihilfe mit Unionsrecht vereinbar
Laut Europäischem Gericht stellt die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der BayernLB zugunsten der Hypo Group Alpe Adria gewährt hat, eine staatliche Beihilfe dar, die jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es hat daher die von Österreich gegen die Beschlüsse der Kommission erhobene Klage abgewiesen (Az. T-427/12).
Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg ist rechtmäßig
§ 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg ist gültig. Dies hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 4 S 1579/14).
Faire Besteuerung: Kommission stellt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor
Mit den Vorschlägen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen schlägt die EU-Kommission in ihrer Kampagne für eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Steuerpolitik in der EU ein neues Kapitel auf.
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Das BVerfG hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung konkretisiert. Nach den Maßstäben des Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der "Massenverwaltung" angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen (Az. 2 BvR 1958/13).
Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung
Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. So das OLG Hamm (Az. 28 U 46/15).
BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH entschied zur Abziehbarkeit der Beitragszahlungen für klassische Risikolebensversicherungen als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, wenn die Versicherungen der Absicherung von Darlehen dienten, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung des Mietobjekts aufgenommen wurden (Az. IX R 35/14).
BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden
Laut BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden (Az. XI B 84/15).
BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu
Der BFH hat eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt (Az. V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14). Nach einem weiteren BFH-Urteil kann die Organschaft auch bei Unternehmensübertragungen von Bedeutung sein (Az. V R 36/13).
BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. So der BFH (Az. II R 35/14).
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