BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wann sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen mittelbar ändert (Az. II R 18/14).
BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. So entschied der BFH (Az. GrS 1/14).
BFH zu haushaltsnahen Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz
Laut BFH können Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen (Az. VI R 18/14).
BFH: Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995
§ 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF). So der BFH (Az. IV R 49/14).
Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?
Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach ʺRichtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerteʺ, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 % übersteigenden Spritverbrauch ergibt. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 U 163/14).
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht – OLG klärt Schadensberechnung
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. So das OLG Hamm (Az. 4 U 34/15).
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 60/14).
Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko
Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 W 41/15).
BFH schafft Klarheit zur steuerlichen Absetzbarkeit von teilweise beruflich genutzten Räumen
In seiner Entscheidung (Az. GrS 1/14) vom 27.07.2015 hat der Große Senat des BFH die steuerliche Absetzbarkeit von teilweise beruflich genutzten Räumen nicht erleichtert. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
Zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern
Das OLG Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Zeitungsverlag und einer Großen Kreisstadt vorläufig über die Reichweite zulässiger Berichterstattung in einem Mitteilungsblatt der Kommune entschieden (Az. 4 U 167/15).
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