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Laut OLG Nürnberg darf die Taxi-Zentrale Nürnberg eG den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App MyTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für MyTaxi zu werben (Az. 1 U 907/14).

Der Kläger wollte 19.733 Telefonkarten gegen Auszahlung des Guthabens umtauschen. Das LG Nürnberg-Fürth wies die Klage ab, denn die Karten seien nicht mangelhaft (Az. 17 O 3451/14).

Das VG Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung eines Gewebezuckermessgeräts abgewiesen (Az. 5 K 756/15).

Verbraucherschützer und Sozialverbände haben die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßt, genauso wie die Banken aber Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert.

Laut ArbG Berlin kann die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) vom Land Berlin nicht verlangen, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht anzuwenden, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden (Az. 21 Ca 11278/15).

Das LG Oldenburg hat eine Bank zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den der Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phishing-Attacke erlitt (Az. 8 O 1454/15).

Das OLG Hamm entschied, dass ein Verkäufer der Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig handelt, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben (Az. 4 U 59/15).

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland nicht vorliegt, wenn die Leistung tatsächlich im Inland empfangen wird (Az. 4 LB 14/13).