Steuerberater auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Der DStV begrüßt die Entscheidung des BVerwG, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch im Widerspruchsverfahren gegenüber den Behörden vertreten dürfen. Dadurch sei die notwendige Rechtssicherheit für die Berufsangehörigen in der Praxis geschaffen worden.
Benachteiligung von Wanderarbeitnehmern: Zyprische Vorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld verstoßen gegen Unionsrecht
Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die Zypern nicht verlassen, benachteiligen, verstoßen gegen das Unionsrecht. Das entschied der EuGH (Rs. C-515/14).
Grunderwerbsteuer hemmt Neubau
Mehr als die Hälfte der reinen Ländersteuern entfiel 2014 auf die Grunderwerbsteuer. Laut IW Köln verhindert die Steuer dringend benötigte Neubauten, führt zu unnötig hohen finanziellen Belastungen der Bürger und verzerrt den Markt.
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 9 K 1253/15 u. a.).
Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Laut BVerwG dürfen Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten (Az. BVerwG 10 C 17.14).
BGH präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
Der BGH hatte zu entscheiden, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt (Az. VIII ZR 311/14).
Zum Haftungsmaßstab im Rahmen eines Fußballspiels
Die Klage eines beim Fußballspiel verletzten Torhüters gegen den gegnerischen Feldspieler auf Schadensersatz blieb vor dem LG Coburg ohne Erfolg. Der Kläger hat den Nachweis eines vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Regelverstoßes durch den Gegner nicht führen können (Az. 23 O 58/15).
Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend
Das BVerwG hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt (Az. 9 C 1.15).
EU-Konsultation zur Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage: DStV fordert genaue Abwägung und klare Regelungen
Mit dem Vorhaben einer Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage soll die Erosion der Besteuerungsbasis in Europa durch Ausnutzen unterschiedlicher nationaler Steuergesetze und Gewinnverlagerungen verhindert werden. In der durch die EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation fordert der DStV klare Regeln, welche die Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Ebenso setzt er sich für die Wahrung des Steuergeheimnisses ein.
Binnenmarktstrategie der EU-Kommission: DStV fordert, Verbraucherschutz und Qualität bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu berücksichtigen
Die Binnenmarktstrategie der EU legt die Schwerpunkte des Vorgehens der Kommission im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Binnenmarkts der kommenden Jahre fest. Der DStV nimmt zu den Vorhaben der Kommission kritisch Stellung.
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