Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab
Laut BGH (Az. IV ZR 76/1) können Verbraucher, die zwischen Mitte 1994 und 2007 eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen und eingezahlte Prämien zurückfordern. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Versicherten, auf der Umsetzung geltenden Rechts zu bestehen und an Rückzahlungsforderungen festzuhalten.
Steuertermine Februar 2016
Die Steuertermine des Monats Februar 2016 auf einen Blick.
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung von Artikel 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL. Das BMF teilt die sich daraus ergebenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7168 / 08 / 10001).
Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber?
Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen lassen sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Darauf wies das LAG Hamm hin (Az. 18 Sa 1409/15).
Verordnung zu geringfügigen Forderungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zu geringfügigen Forderungen und der Verordnung zum Europäischen Mahnverfahren wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
13.200 Euro Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld
Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 320/15).
Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf muss Ratssitzung zum Riesenrad auf dem Corneliusplatz unverzüglich einberufen
Laut VG Düsseldorf ist der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf verpflichtet, unverzüglich im Stadtrat die mögliche Aufhebung der erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und Betrieb eines Riesenrads zur Beratung zu stellen (Az. 1 L 103/16).
Vielfache Chemikalienunverträglichkeit „MCS“ ist keine Berufskrankheit
Die sog. vielfache Chemikalienunverträglichkeit "MCS" (multiple chemical sensitivity syndrom) kann keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden und erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit. So entschied das SG Mainz (Az. S 10 U 130/14).
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Neben positiven Aspekten birgt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nach Auffassung des DStV gerade für die Steuerberater weiterhin Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden. Diese Kritikpunkte hat der DStV im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens deutlich gemacht.
Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf
Die EU-Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. In zwei weiteren Beschlüssen werden auch Belgien und Frankreich aufgefordert, die Besteuerung ihrer Häfen an die Beihilfevorschriften anzupassen.
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