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Laut BayVerfGH ist es nicht zu beanstanden, dass durch das Verbot von Pistensperrungen dem Recht der Tourengeher auf freies Betreten der Natur der Vorrang gegenüber den durch die Eigentumsgarantie und die Handlungsfreiheit geschützten Interessen der Pistenbetreiberin eingeräumt wurde (Az. Vf. 106-VI-14).

Das VG Trier hat einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hatte, aus dem Dienst entfernt, da er gegen seine Dienstpflichten über einen langen Zeitraum wiederholt und auch vorsätzlich verstoßen habe (Az. 3 K 1995/15.TR).

Die Stadt Ludwigshafen hat einem Bürger zu Recht das Führen von Fahrzeugen (u. a. Fahrrad) untersagt, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung "After Dark" ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 1112/15).

Das LG Osnabrück hat die Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgewiesen (Az. 4 O 1324/15).

Die Bundesregierung informiert, dass ab Februar 2016 Bausparkassen ihre Angebote und Tarife jetzt flexibler gestalten können, für das Schornsteinfeger-Handwerk eine neue Meisterprüfungsverordnung gilt und der Bund auch die Kinderwunschbehandlung von unverheirateten Paaren unterstützt.

Zum 01.08.2016 tritt das Gesetz zur Routerfreiheit (Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsgeräten) in Kraft. Danach dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr vorschreiben.