Entwurf einer … Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
In mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vorgelegt, das diesen Bedarf zusammenfassend aufgreift.
Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG ab 2012
Das BMF erläutert die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder ab dem Veranlagungszeitraum 2012 (Az. IV C 4 - S-2282 / 07 / 0001-01).
Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
Laut BMF sind die Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015 für die Veranlagungszeiträume bis 2008 über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).
Krankheitskosten in der Steuererklärung
Der DStV weist darauf hin, dass es sich bei Krankheitskosten grundsätzlich um außergewöhnliche Belastungen handelt, und dass der BFH entschied, dass solche Ausgaben die Steuerlast erst mindern, nachdem die sog. zumutbare Belastungsgrenze überschritten wurde.
Beanstandung eines Wohnungskaufs der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien wegen überhöhtem Kaufpreis
Laut VG Leipzig darf die Sächsische Staatskanzlei den Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien wegen überhöhtem Kaufpreis beanstanden (Az. 1 K 1770/14).
Bußgeld wegen unerlaubten Trommelns
Das AG München setzte gegen einen Musiklehrer aus Rosenheim eine Geldbuße in Höhe von 50 Euro wegen fehlender straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis fest (Az. 1125 OWi 247 Js 218141/15).
Sachgerechter Maßstab zur Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten
Das FG Niedersachsen hat zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen Stellung genommen. Das Gericht hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines "fixen Sockelbetrags" in Höhe von 20 v. H. des Gesamtaufwands für sachgerecht (Az. 9 K 105/12).
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein „normales Kinderleben“?
Das SG Leipzig hatte zu entscheiden, ob und in welchem rechtlichen Rahmen kranke Kinder einer Begleitung im Schulalltag bedürfen (Az. S 5 SO 38/15 ER, S 5 SO 66/15 ER).
Dresden muss Oberstufenschüler auch Beförderungskosten für Schulwege unter 35 km erstatten
Eine in Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Das entschied das VG Dresden (Az. 5 K 697/15). Die Landeshauptstadt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Mobilfunk: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das LG Potsdam nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (vzbv) gegen E-Plus entschieden (Az. 2 O 148/14).
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