Bayerisches Landesamt für Steuern warnt vor betrügerischen E-Mails
Das BayLfSt weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung niemals Informationen wie Steuernummer, Kontoverbindungen, Kreditkartennummern oder PIN per E-Mail anfordert. Es warnt aktuell vor gefälschten E-Mails, die im Namen eines Bearbeiters der Steuerverwaltung versendet werden.
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung
Laut VG Berlin darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden (Az. VG 6 K 112.16).
Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach
Das VG Ansbach hat Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße in Fürth abgelehnt. Das Gericht sieht keinen Anlass, die getroffenen Regelungen der Stadt Fürth über die Sperrzeiten der Außenflächen der betroffenen Gaststätten in der Gustavstraße vorläufig auszusetzen (Az. AN 4 S 16.01076).
Irreführende Werbung: Urteil zu Stornokosten bei Reiseversicherung
Die ERV Europäische Reiseversicherung AG warb damit, dass bei einem Reiserücktritt die anfallenden Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises übernommen werden, wollte dann jedoch in einem Fall trotzdem nur einen Teil der Stornokosten zahlen. Das LG München untersagte dem Versicherer, diese Werbeaussage zu verwenden, wenn sie nicht eingehalten wird (Az. 3 HK O 3505/16). Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.
EU-Debatte zum Verbraucherrecht – vzbv fordert Stärkung und Modernisierung
Die EU-Kommission überprüft derzeit unter der Überschrift "REFIT Fitness-Check" das geltende Verbraucherrecht in der EU. Ziel des Prozesses soll sein, das EU-Recht zu vereinfachen und seine Folgekosten zu reduzieren. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Buchung einer Fährverbindung ist keine Pauschalreise
Das AG München entschied, dass eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise ist, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird (Az. 213 C 3921/16).
Verschwiegenheit und Geheimhaltungspflichten sollen erhalten bleiben
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformiert ab Mitte 2018 die Datenschutzvorschriften in Europa, enthält aber an wichtigen Stellen auch Spielräume für unterschiedliche nationale Regelungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
EU-Konsultation zur Dienstleistungsregulierung – DStV fordert konsistente Rechtssetzung in Europa
In ihrer öffentlichen Konsultation beschäftigt sich die EU-Kommission mit den Nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit der Regulierung von Berufen. Die Kernaussage des DStV zur öffentlichen Konsultation lautet: Die Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen muss sich immer an den damit verfolgten Zielen sowie dem Schutzinteresse der Bürger messen lassen.
EU-Konsultation zum Dienstleistungspass – DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens
Erfüllen Dienstleister nationale Berufsregeln, soll dies nach dem Willen der EU-Kommission künftig auf einem besonderen Dienstleistungspass vermerkt werden. So soll die Anerkennung in anderen Staaten erleichtert und derer Binnenmarkt für Dienstleistungen gestärkt werden. Der DStV zweifelt die Wirkung der Maßnahme jedoch an.
OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 161/15).
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