BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb lt. BFH nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Az. X R 26/14).
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Motorsportarena Mülsen“ ist wirksam
Das OVG Sachsen hat die Anträge gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan "Motorsportarena Mülsen" abgelehnt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan sei verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und auch materiell-rechtlich wirksam (Az. 1 C 7/14, 1 C 11/14 und 1 C 27/14).
Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
Das VG Köln hat Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass der mehrfach verurteilte Kläger auch in Zukunft schwere Drogendelikte begehen werde (Az. 5 K 4893/15).
Verbraucher vor Gericht gegen Sparenergie erfolgreich
Im Streit um einen untergeschobenen Energielieferungsvertrag der Sparenergie GmbH hat ein Verbraucher vom AG Freiberg Recht bekommen (Az. 3 C 346/15). Das berichtet die VZ Sachsen.
Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen
Das BMF hat festgelegt, dass der Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" gemäß § 33b EStG i. V. m. § 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV den nach § 15 SGB XI ab 2017 geltenden Pflegegraden 4 und 5 gleichsteht (Az. IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005).
Audi-Abgas-Manipulationssoftware – Keine Rückzahlung des Kaufpreises
Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen (Az. 6 O 413/15).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten (Az. 2 BvR 470/08).
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
Das LSG Rheinland-Pfalz entschied, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Dieser Ausschluss erstrecke sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden (Az. L 3 AS 376/16 B ER).
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen
Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2017 bekannt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
Kundenkollision im Supermarkt – OLG Hamm klärt die Haftung
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin, die an ihr vorbei gehen will, zu Fall, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 203/15).
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