Zum Rücktrittsrecht von Käufern im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal
Laut LG Krefeld kann der Käufer eines Audi-PKW unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal wirksam den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Er müsse es nicht hinnehmen, dass faktisch derjenige als Erfüllungsgehilfe der Verkäuferin den Mangel beseitige, der die arglistige Täuschung begangen habe. So entschied das LG Krefeld (Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16).
Neuentscheidung bei der Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers wegen Nichtberücksichtigung von Elternzeiten
Laut OVG Niedersachsen müssen Elternzeiten bei der Auswahl eines Bezirksschornsteinfegers mit berücksichtigt werden (Az. 8 LC 160/15).
DBA Deutschland – Turkmenistan unterzeichnet
Das DBA Deutschland-Turkmenistan wurde am 29.08.2016 in Berlin unterzeichnet. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.
Bei Kenntnis von minderwertigen Brustimplantaten kann TÜV neben Hersteller ebenfalls haften
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen (Az. C-219/15).
Verpflichtungszusagen von Thomson Reuters gegenüber EU ausreichend zur Vermeidung einer marktbeherrschenden Stellung
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der EU-Kommission, die Verpflichtungszusagen, die Thomson Reuters gemacht hat, um seinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen abzuhelfen, für verbindlich zu erklären (Az. T-76/14).
Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" mit Hinweisen für den Arbeitgeber und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" bekanntgemacht.
Bei kostenloser Bereitstellung eines öffentlichen WiFi-Netzes keine Verantwortung für Verletzungen von Urheberrechten durch Nutzer
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen (Az. C-484/14)
Kommission startet Erstellung der ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete
Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer ("Scoreboard") vor.
Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das VG Münster entschieden (Az. 4 K 1534/15).
Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
Ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, ist auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 821/13 E).
Neueste Kommentare