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Monthly Archive for: ‘September, 2016’

Hessens Finanzminister stellt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerkriminalität vor

Hessens Finanzminister Dr. Schäfer hat ein Maßnahmenpaket zur verstärkten Bekämpfung der Steuerkriminalität und der internationalen Steuerflucht vorgestellt.

Kein Schadensersatz für Eishockey-Profi wegen unberechtigter Dopingsperre

Das ArbG Düsseldorf entschied, dass einem Eishockey-Profi nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadensersatzanspruch gegen den Verein zusteht (Az. 4 Ca 7518/15).

EU-Kommission stuft Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Abwicklungsbank Heta nicht als neue Beihilfe ein

Laut EU-Kommission verstößt die Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG, die für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist, nicht gegen EU-Beihilferegeln, da es sich lediglich um die Auszahlung einer zuvor genehmigten staatlichen Bürgschaft handle.

Bushido – Indizierung rechtmäßig

Das VG Köln hat die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, diese CD in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen (Az. 19 K 3287/15).

Klage der Firma Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben

Das LG Koblenz hat der Klage der Firma Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang stattgegeben, da eine Abweichung der gelieferten Gewehre von der zwischen den Parteien vereinbarten nicht gegeben sei (Az. 8 O 198/15).

Entgegen BMF – Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Entgegen der Verwaltungsauffassung ließ das FG Münster trotz schädlichen Beteiligungserwerbs einen Verlustrückrücktrag zu, da nur diejenigen Anteilseigner den Verlust wirtschaftlich nutzten, die ihn während ihrer Beteiligungszeit auch erwirtschaftet hätten (Az. 9 K 2794/15 K,F).

Autoritätsanmaßung eines Sachverständigenverbandes bei der Mitgliederwerbung gerichtlich verboten

Das LG Leipzig hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem Verein eine irreführende Werbung verboten (Az. 05 O 3203/15).

Kraftfahrzeuganmietung: Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. So entschied das AG München (Az. 113 C 27219/14).

Turkish Airlines darf gekündigten Mitarbeiter von der Arbeit freistellen

Das ArbG Berlin hat in einem Eilverfahren eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Turkish Airlines nach Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist, einen Arbeitnehmer freizustellen, für wirksam erachtet (Az. 29 Ga 10636/16).

Erneuter Startschuss zur Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren

Der DStV weist darauf hin, dass ausschüttende Kapitalgesellschaften in der Zeit vom 01.09.2016 bis 31.10.2016 für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen müssen, ob ihre Anteilseigner zum Stichtag 31.08. dieses Jahres kirchensteuerpflichtig waren.
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