EU Zollfahnder werden besser ausgerüstet
Den Zollfahndern in der EU stehen seit 01.09.2016 wirksamere elektronische Hilfsmittel zur Betrugsbekämpfung zur Verfügung. Die geänderten Vorschriften tragen u. a. zu zügigeren Untersuchungen des OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) bei, weil den Mitgliedstaaten darin Fristen für die Übermittlung untersuchungsrelevanter Unterlagen gesetzt werden.
EU-US-Datenschutzschild: bereits 103 US-Unternehmen haben sich auf hohe Schutzstandards im transatlantischen Datenverkehr verpflichtet
Seit 01.08.2016, einen Monat nach seinem Inkrafttreten, haben sich bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschildes verpflichtet. Das teilt die EU-Kommission mit.
Buchpreisbindung für E-Books in Kraft getreten
Seit 01.09.2016 gilt in Deutschland auch für elektronische Bücher, ebenso wie für gedruckte Bücher, die Buchpreisbindung. Darauf weist das BMWi hin.
Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten
Laut BVerwG ist ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten (Az. BVerwG 4 C 4.15).
Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet
Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es für die Festsetzung erhöhter Hundesteuersätze nicht ausreichend sei, allein auf äußere Merkmale (wie Größe und Gewicht) abzustellen, um eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen vergleichbaren Hunderassen wie etwa Schäferhund oder Dogge zu rechtfertigen (Az. 4 A 86/15, 4 A 71/15).
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2017
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2017 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 15 / 10003).
Urteil gegen Eventim: Gebühr für „Print@home“-Tickets unzulässig
Entgelte für Tickets zum Selbstausdrucken und zusätzliche Gebühren für den Postversand? Ticket-Anbieter Eventim darf sie nicht erheben, hat das Landgericht Bremen geurteilt. das berichtet die Verbraucherzentrale NRW (Az. 1 O 969/15)
Brandenburg mit Initiative für klare Betreuungsregeln
Brandenburgs Justizminister Ludwig setzt sich im Bundesrat für einfachere Regeln bei der Betreuung von Angehörigen ein.
Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig beschäftigt
Eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, ist selbständig beschäftigt. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als Selbständige von der Versicherungspflicht befreit ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 R 95/14).
Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium
Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 12 K 562/13).
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