Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. So das BVerfG (Az. 1 BvR 371/11).
Bundeskartellamt genehmigt Sparkassenfusion in Bayern
Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen der Sparkasse Ingolstadt und der Sparkasse Eichstätt freigegeben.
Keine einstweilige Verfügung für 84 weitere russische Sportler für die Teilnahme an den Paralympics
Das LG Bonn hat gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von 84 behinderten Sportlern aus Russland gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen (Az. 20 O 325/16).
Steuerliche Behandlung der Kapitalmaßnahmen bestimmter chinesischer und französischer Aktiengesellschaften
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln von China Petroleum & Chemical Corporation und Sinopec Shanghai Petrochemical Company Limited (China) im Juni 2013 sowie Air Liquide S.A. (Frankreich) im Mai 2014 (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :009 // IV C 1 - S-2252 / 15 / 10028 :001).
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2016 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2016) und Hinweise zum Ende der Sperrfrist
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2016 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2016) bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2439 / 16 / 10002).
Gesetzliche Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen nach § 8 Absatz 8 Satz 1 InvStG
Das BMF hat bzgl. der gesetzlichen Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Rz. 57 (Fundstellennachweis und Anwendungsregelung) geändert (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :015).
Teilwertabschreibungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG; Voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot
Gemäß § 6 EStG kann der niedrigere Teilwert nur angesetzt werden, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Es gilt ein striktes Wertaufholungsgebot. Dazu nimmt das BMF Stellung (Az. IV C 6 - S-2171-b / 09 / 10002 :002).
Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgehoben (Az. 1 StR 575/15).
Mehrwertsteuer-Lücke: Fast 160 Mrd. Euro Verlust durch nicht eingenommene Steuern
Im Jahr 2014 gingen in der Europäischen Union 159 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen verloren. Das zeigen Zahlen, die die Europäische Kommission am 06.09.2016 veröffentlicht hat.
Bundesminister fördert Netzausbau mit 904 Millionen Euro
Bundesminister Dobrindt hat 116 Förderbescheide für Netzausbauprojekte aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband vergeben. Damit überreicht das BMVI in der zweiten Runde 904 Millionen Euro Fördermittel an Kommunen und Landkreise und ermöglicht Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
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