Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. So entschied das BAG (Az. 2 AZR 276/16).
Austausch länderbezogener Berichte zur Unternehmensbesteuerung in der OECD
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/9695) angenommen.
Steuerliche Förderung von Elektromobilität – Gesetzentwurf angenommen
Der Bundestag hat am 22.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828, 18/9239) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/9688) angenommen.
Europäische Kontopfändungsverordnung – Gesetzentwurf angenommen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (18/7560) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/9698) angenommen. Diese Europäische Kontopfändungsverordnung zielt darauf an, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen zu erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen.
Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 29.15).
BdSt zum Vermittlungsergebnis bei der Erbschaftsteuer
Bund und Länder haben sich in der Nacht zum 22.09.2016 auf neue Regeln zur Erbschaftsteuer geeinigt. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für ein nachfolgendes Verfahren über den Verlust der Besoldung
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 17.15).
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
Das BVerwG entschied, dass der Deutsche Wetterdienst bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliege der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (Az. 4 C 6.15 und 4 C 2.16).
Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt unwirksam
Das OVG Thüringen hat die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung - soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind - überwiegend unwirksam war (Az. 3 N182/16).
Zuschauer gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion schadensersatzpflichtig
Laut BGH trifft jeden Zuschauer die Pflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers, hat er für die daraus folgenden Schäden, auch für die Verein wegen des Vorfalls auferlegte Geldstrafe des DFB zu haften und sie zu ersetzen (Az. VII ZR 14/16).
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