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Monthly Archive for: ‘September, 2016’

Bildberichterstattung über damaligen Regierenden Bürgermeister Wowereit gestattet

Der BGH gestattet die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung. Die veröffentlichten Fotos seien dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne Einwilligung des Klägers verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden (Az. VI ZR 310/14).

Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea in Wuppertal-Oberbarmen erfolglos

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das Einrichtungshaus Ikea in Wuppertal-Oberbarmen abgelehnt. Den Antragstellerinnen sei ein Zuwarten der Entscheidung über den Bestand der Baugenehmigung im Klageverfahren zumutbar (Az. 2 B 660/16).

Rundfunkbeiträge: Heranziehung von Schwerbehinderten zu einem Drittelbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk abgewiesen worden war (Az. 2 S 2168/14).

Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg

Das VG Hannover entschied, dass Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden können, der entsprechende Gebührentarif aber unwirksam ist (Az. 15 A 610/15, 15 A 1932/15 und 15 A 2238/15).

Organstreitverfahren zur „VW-Affäre“ vom Staatsgerichtshof eingestellt

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der "VW-Affäre" eingestellt (Az. StGH 5/15).

Deutschland zieht Anmeldung geplanter Beihilfen für die REHAU AG in Viechtach zurück

Die EU-Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren.

Kritik an Neuregelung der Verbandsklage

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen.

Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 1803/15).

Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU im Jahr 2017: Kommission einigt sich auf neues Konzept

Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Mitglieder des Kollegiums am 21.09.2016 einen überarbeiteten Entwurf der Vorschriften erörtert, durch die ein Missbrauch der Abschaffung der Roaming-Gebühren rechtzeitig bis Juni 2017 verhindert werden soll.

Netzneutralität stärken, Hörfunk-Digitalisierung beschleunigen

Der Bundesrat hat über die Regierungspläne zur sog. Netzneutralität beraten und eine ausführliche Stellungnahme beschlossen. Der Kabinettsentwurf setzt europarechtliche Vorgaben um und soll den freien Zugang zum offenen Internet sicherstellen.
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