Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen
Der Bundesrat sieht weiteres Optimierungspotenzial an der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die die Bundesregierung plant. In seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 weist er auf weiteren Prüfungs- bzw. Änderungsbedarf am Gesetzentwurf hin.
Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. In seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme formuliert er knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.
OVG Schleswig verneint einen Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen
Kreise, die Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" sind, haben gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrums durch die im Gemeindegebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 3 LB 20/15 und 3 LB 22/15).
EU-Konsultation über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen
Der DStV regt an, die umsatzsteuerlich ermäßigte Besteuerung bestimmter Druckerzeugnisse nicht um elektronische Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften auszuweiten. Stattdessen sollten sämtliche Bücher und ähnliche Produkte dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz unterworfen werden. Im Gegenzug sollte dieser abgesenkt werden.
OLG Hamm entscheidet im Streit über die Moselwasserkraft
In dem Streit zwischen der beklagten Firma aus Essen und der klagenden Firma aus Luxemburg über Fragen zur Verteilung der Moselwasserkraft hat das OLG Hamm entschieden, dass der Klägerin die deutsche Subventionierung des Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zu Gute kommen kann (Az. 7 U 1/16).
Schnelle Realisierung der Kapitalmarktunion
Die EU-Kommission hat eine weitere Mitteilung zur Kapitalmarktunion und ihrer beschleunigten Realisierung vorgelegt. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Unternehmen den Zugang zu alternativen, vielfältigeren Finanzierungsquellen zu vereinfachen.
Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollten baldmöglichst abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 23.09.2016 beschlossen hat.
Neue Mindestanforderungen an Gutachter
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz.
Schaden beim Abschleppen im Ausland
Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. So entschied das AG München (Az. 251 C 18763/15).
VG Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen
Das VG Aachen hat dem Eilantrag eines Finanzbeamten stattgegeben und dem Land NRW einstweilen untersagt, vier Finanzbeamtinnen bevorzugt zu befördern (Az. 1 L 616/16).
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