Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve
Laut BMWi hat die Europäische Kommission weitere zentrale Bausteine der Energiewende beihilferechtlich bestätigt: das EEG 2017 und die Netzreserve. Teil der Genehmigung sei auch das Windenergie-auf-See-Gesetz.
EU-Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme gemacht zu haben
Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben. Facebook hat nun bis zum 31. Januar 2017 Zeit für eine Stellungnahme. Sollten sich die vorläufigen Bedenken der Kommission in diesem Fall bewahrheiten, könnte die eine Geldbuße von bis zu einem Prozent des Umsatzes von Facebook verhängen.
Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen ist rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hatte einem Kreditinstitut verboten, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Nach Rücknahme der beim BGH eingelegten Revision (BFH-Az. XI ZR 231/16) ist das OLG-Urteil (OLG-Az. 6 U 152/15) jetzt rechtskräftig.
Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Das OLG Oldenburg entschied, dass sich Arbeitnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst korrekt verhalten müssen, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen (Az. 5 U 78/16).
Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 01.01.2017
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2014") nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1140/15 u. a.).
Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung (Az. IV C 6 - S-2134 / 15 / 10003).
AfA eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut
Das BMF erläutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anlässlich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und - in Abgrenzung hierzu - die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorgängen nach § 24 UmwStG (Az. IV C 6 - S-2241 / 15 / 10005).
Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind (Az. IV C 5 - S-2345 / 07 / 0002).
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind (Az. IV C 6 - S-2134 / 07 / 10001).
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