Bundeskabinett bringt grundlegende Reform der Betriebsrente auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg. Das BMF nimmt dazu Stellung.
Zeitliche Beschränkung der Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien mit Unionsrecht unvereinbar
Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Az. C-154/15 u. a.).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Das BMF hat den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz - ZDUG) zur Konsultation zugeleitet.
Anpassungen der Regelungen für die Wohnimmobilienkreditvergabe
Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur "Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie" (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) beschlossen.
Mitgliedstaat darf unter bestimmten Umständen Massenentlassungen untersagen
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. So entschied der EuGH (Az. C-201/15).
Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen
Der EuGH entschied, dass die anlasslose Datenspeicherung in der Europäischen Union gegen EU-Recht verstößt (Az. C-203/15 und C-698/15).
BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Personengesellschaft ein vortragsfähiger Gewerbeverlust festzustellen ist, obwohl Gewerbesteuermessbescheide für nachfolgende Besteuerungszeiträume mit der Begründung, sie habe keinen Gewerbebetrieb mehr unterhalten, bestandskräftig aufgehoben wurden (Az. IV R 31/13).
BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. So entschied der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Az. V R 26/15).
BFH: Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. So entschied der BFH (Az. VI R 27/15).
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
Der BFH hat nach Bestätigung der deutschen Regelung durch den EuGH entschieden, dass bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren ist (Az. II R 37/13).
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