BFH: Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Elterngeld nach dem BEEG in Höhe des Sockelbetrages bei den Bezügen der unterhaltenen Person im Rahmen des § 33a EStG zu berücksichtigen ist (Az. VI R 57/15).
BFH: Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
Der BFH hat zum geldwerten Vorteil bei Aktienerwerb im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms zur Frage Stellung genommen, ob bei der Bewertung nicht börsennotierter Aktien trotz im amtlichen Handel festgesetzter Börsenkurse für gattungsgleiche Aktien der Börsenkurs bei der Ableitung des gemeinen Werts nach § 11 Abs. 2 BewG mit der Begründung außer Betracht bleiben kann, das Handelsvolumen an der Börse sei zu gering gewesen (Az. VI R 16/15).
BFH: Organschaft in der Insolvenz – Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
Der BFH entschied u. a. , dass zwischen Schwestergesellschaften auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht (Az. V R 36/15).
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen
Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt laut BFH grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt (Az. XI R 41/14).
Bundestag will gegen Manipulationen an Registrierkassen vorgehen
Die Bundesregierung will Manipulationen an elektronischen Registrierkassen, die der Steuerhinterziehung dienen, unterbinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/9535, 18/9957, 18/10102) soll am 15. Dezember 2016 abschließend beraten werden.
Bundesregierung will Schwarzarbeit bekämpfen
Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/9958) soll am 15.12.2016 abschließend beraten werden.
EU und Kanada setzen sich für multilateralen Investitionsgerichtshof ein
Die EU-Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Angestrebt wird eine einzige ständige Einrichtung, die für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zuständig sein soll. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung vollzogen.
„Zivi-Wohnung“ auf Kinderbauernhof: Räumungsklage erfolgreich
Das AG Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden. Mit seiner Klage begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u. a. die Räumung einer sog. "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding (Az. 18 O 270/16).
Schärfere Handelsschutzinstrumente: Ministerrat einigt sich auf Verhandlungsposition
Der EU-Ministerrat hat sich am 13.12.2016 auf eine Verhandlungsposition zur Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten geeinigt. Die modernen Instrumente befähigen die EU, höhere Zölle zu erheben, wenn Marktverzerrungen vorliegen.
Arbeiten im Ausland: EU-Kommission gestaltet Regeln zur sozialen Sicherheit neu
Die EU-Kommission hat überarbeitete Regeln zur sozialen Sicherheit von EU-Bürgern vorgestellt, die im EU-Ausland arbeiten. Das Kollegium der Kommissare hat dazu eine Ergänzung der Gesetzgebung zur Koordinierung der Sozialsysteme in der Europäischen Union angenommen. Ziel ist, die Arbeitnehmermobilität zu erleichtern und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme zu schützen.
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