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Monthly Archive for: ‘Dezember, 2016’

BFH: Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht. So entschied der BFH (Az. IX R 8/16).

BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

Laut BFH können Aufwendungen für den größten Raum einer Zweizimmerwohnung, in den außerdem noch eine Küchenzeile eingebaut ist, auch nicht anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dieser Raum verfüge über kein betriebsstättenähnliches Gepräge (Az. III R 62/11).

BFH zur Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

Laut BFH wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium auch mit nur fünf Semesterwochenstunden ernsthaft und nachhaltig betreibt. Die Grundsätze, die der BFH für die Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung aufgestellt hat, finden im Hinblick auf eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung keine Anwendung (Az. III R 27/15).

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

Der BFH legt dem EuGH u. a. die Frage vor, ob die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i. S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen sind (Az. V R 29/15).

BFH zur Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen das nach Eintritt des Versorgungsfalls jährlich ausgezahlte Vorsorgekapital aus der jährlich in eine Pensionszusage umgewandelten variablen Vergütung und die Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag steuerbegünstigte Einkünfte gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG sind (Az. VI R 53/14).

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 44/14).

Evaluation des Altersgeldgesetzes

Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung.

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2016

Das BMF hat in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass die seit dem Schreiben vom 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und umfangreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen (Az. III C 3 - S-7015 / 16 / 10001).

Wettbewerbszentrale geht gegen mehrere große Möbelhändler wegen intransparenter und irreführender Preisaktionen vor

Die Wettbewerbszentrale macht derzeit gegen einige große Möbelhändler, darunter mehrere TOP 10-Anbieter, wegen intransparenter und irreführender Preisaktionen Unterlassungsansprüche geltend.

Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

Laut BSG kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat, da dadurch seine Erwerbsfähigkeit nicht entscheidend verbessert worden sei (Az. B 2 U 11/15).
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