Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige veröffentlicht. Sie enthalten zentrale Grundsätze, in denen die wichtigsten bestehenden Rechte und Pflichten zusammengefasst sind, die das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen bestimmen.
EU-Konsultation zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern
Die EU-Kommission hat eine bis zum 08.03.2017 andauernde Konsultation zum Funktionieren der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Steuern eingeleitet.
Frauenförderung bei Herner Feuerwehr untersagt
Das VG Gelsenkirchen hat der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen (Az. 12 L 2228/16).
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden (Az. 11 K L 432.16).
EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur haben sich in der Mautfrage geeinigt.
Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde Schorfheide erfolgreich
Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Normenkontrollklage der Stadt Eberswalde gegen den Bebauungsplan "Walzwerkstraße" der benachbarten Gemeinde Schorfheide stattgegeben. Der Bebauungsplan, der auf Flächen an der Walzwerkstraße Siedlungsflächen in Form eines Wohn- und Mischgebietes festsetzt, ist unwirksam (Az. 10 A 15.12).
Urteilsbegründung im Streit zwischen Komponist bzw. Textdichter und GEMA liegt vor
Laut KG Berlin ist die GEMA gegenüber Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor (Az. 24 U 96/14).
Musikbunker Aachen: Baugenehmigung für Umwidmung des Kellergeschosses aufgehoben
Das VG Aachen hat der Klage einer Nachbarin gegen die dem Musikbunker Aachen erteilte Baugenehmigung für die Umwidmung des Kellergeschosses des Musikbunkers zur Versammlungsstätte, Konzert- und Veranstaltungsnutzung für bis zu 400 Personen stattgegeben (Az. 5 K 1776/13).
EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu
Das EU-Parlament hat dem EU-US-Datenschutzabkommen zugestimmt. Jetzt muss noch die Zustimmung des Rats der EU erfolgen.
Notfallvertretungsrecht für Ehegatten
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesrats soll für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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