Weiterentwicklung des Körperschaftsteuerrechts stärkt Beteiligungsfinanzierung für junge Unternehmen
In seiner Sitzung am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" zugestimmt. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
Das BMF regelt, inwieweit die Grundsätze des vom BMF für allgemein anwendbar erklärten BFH-Urteils VI R 75/13 bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2334 / 16 / 10003).
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017
Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-04).
Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
Für eine zukunftsfeste Mitbestimmung
Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer/innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Die fünf Länder haben hierzu eine Entschließung im Bundesrat vorgestellt.
Bundesrat stimmt auf Initiative von Niedersachsen und Brandenburg für ein Rechtsreferendariat in Teilzeit
Der Bundesrat stimmte am 16.12.2016 für eine Novellierung des Deutschen Richtergesetzes. Auf Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg wird nunmehr ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einführung des Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :007).
Bundesrat schließt Pflegereform ab
Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt.
Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zur Entlastung für Bürger zu
Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. Euro entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages zugestimmt. Es geht u. a. um die Kindergelderhöhung und die Anhebung der steuerlichen Freibeträge.
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Der Bundesrat hat dem neuen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Reform ordnet Leistungen der sog. Eingliederungshilfe neu und modernisiert sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
Neueste Kommentare