Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden
Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 31.15).
Leistet ein EU-Grenzgänger seinem Stiefkind Unterhalt, so hat es Anspruch auf grenzüberschreitende soziale Vergünstigungen des Tätigkeitsstaates
Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden. In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis nicht im rechtlichen Sinne, sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert, womit das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. So entschied der EuGH (Az. C-401/15, C-402/15, C-403/15).
Keine wasserrechtliche Genehmigung für schwimmende Häuser
Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des VG Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden (Az. 10 K 250.13).
Landtag beschließt Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsrechts
Der niedersächsische Landtag hat das Niedersächsische Besoldungsgesetz geändert. Das Kernstück der Reform des Besoldungssystems bestehe in der Umsetzung der Vorgaben des EuGH in der Abkehr vom Besoldungsdienstalter als maßgeblichem Kriterium hin zu einer an der beruflichen Erfahrung ausgerichteten Besoldung.
Sozialkassen sollen abgesichert werden
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Bundestag wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf (18/10631) vorgelegt.
„Hermann-Hesse-Bahn“: Klage gegen Plangenehmigung für eine Eisenbahnbrücke erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage der Stadt Weil der Stadt gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen (Az. 5 S 987/15).
Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?
Laut FG Baden-Württemberg erfüllt ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung (Az. 6 K 2803/15).
Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung
Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind bei Hartz-IV-Leistungen auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 6 AS 373/13).
Bewohner aus Vinningen scheitert mit Begehren auf Nachtparkverbot von Schulbussen
Ein Bewohner aus Vinningen hat keinen Anspruch darauf, dass an den Haltebuchten der Bushaltestelle vor der Konrad-Adenauer-Schule nachts keine Busse mehr abgestellt werden dürfen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 778/16).
Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar
Die von der im Außenbereich gelegenen städtischen Gärtnerei der Stadt Pirmasens auf das Wohnanwesen eines Nachbarn einwirkenden Geruchs- und Lärmimmissionen sind diesem zumutbar. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 104/16).
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