Abgabefrist für die Steuererklärung: Für 2017 bleibt es beim 31. Mai
Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2016 und 2017 wie bisher spätestens am 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt eingehen müssen. Die 2016 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossene Verlängerung der Abgabefrist um zwei Monate gelte erst für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018.
Neufassung des § 50i EStG
Das BMF erläutert, dass §50i Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals für Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde (Az. IV B 5 - S-1300 / 14 / 10007).
Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen
Das OVG Thüringen hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt (Az. 3 ZKO 638/16).
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016
Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.
Grundgesetzänderung für Grundsteuer
Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. Dies fordert der Bundesrat in dem von ihm eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes (18/10751).
Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht
Das AG Charlottenburg entschied, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150 Euro für die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch gegen das Abschleppunternehmen, die Kosten zurückzuerstatten (Az. 227 C 76/16).
Bund soll bei Lärmsanierung unterstützen
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Lärmsanierungsfinanzierungsgesetzes (18/10748) vorgelegt.
Schmerzensgeld wegen Sturz auf Glatteis
Schadenersatz und Schmerzensgeld kann ein Geschädigter, der auf Glatteis ausgerutscht ist, nur dann verlangen, wenn derjenige, der für das Anwesen verantwortlich ist, seine Räum- und Streupflicht verletzt hat. Diese Pflicht gilt aber nicht uneingeschränkt. So das AG Augsburg (Az. 71 C 3864/15).
Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Im Rahmen einer Untersuchung der Wirksamkeit des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken durch den BMJV hat die BRAK Stellung genommen.
Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden
Das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase nicht vollzogen werden darf (Az. 2 M 118/16).
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