Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Seit dem 01.01.2017 müssen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen. Darauf weist die BRAK hin.
Änderungen in InsO und EGZPO in Kraft
Die BRAK hat zu dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22.12.2016 Stellung genommen.
Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Die BRAK berichtet, dass das BMF einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und Durchführungsregelungen zur Geldtransferverordnung vorgelegt hat.
Fachanwaltswerbung mit „Spezialist für Erbrecht“
Wer den Titel "Fachanwalt für Erbrecht" führt und sich zusätzlich als "Spezialist für Erbrecht" bezeichnet, bringt laut BGH damit zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines "Nur-Fachanwalts" nicht nur unerheblich überschreiten. Die erforderlichen besonders vertieften Kenntnisse und Erfahrungen müssten sich dabei auf alle Teilgebiete des Erbrechts beziehen - ansonsten sei ihre Benennung unzulässig. Das berichtet die BRAK (Az. AnwZ (Brfg) 31/14).
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Kleintiermassaker rechtmäßig
Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 4205/16).
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2017
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre ab 2017 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.
BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
In Folge der EuGH-Vorlageentscheidung C-400/15 vom 15.09.2016 hatte der BFH zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug einer kommunalen Gebietskörperschaft, die einen Anschaffungsgegenstand außerhalb der hoheitlichen Aufgabenerfüllung im gewerblich geprägten Geschäftsbereich zu unternehmerischen Zwecken einsetzt, verwehrt bleibt, wenn der Liefergegenstand zu weniger als 10 % für das Unternehmen genutzt wird (Az. XI R 15/13).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig sind (Az. VI R 4/15).
BFH zu Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für die Feier anlässlich seines runden Geburtstages als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn die Feier während der Arbeitszeit im Betrieb des Arbeitgebers stattfindet und als Gäste lediglich Arbeitnehmer der GmbH teilgenommen haben (Az. VI R 7/16).
BFH: Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. So entschied der BFH (Az. III R 62/13).
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