Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das entschied das VG Berlin (Az. 11 K 339.16).
„Alte Fischerhütte“: Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der "Alten Fischerhütte" am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. So urteilte das VG Berlin (Az. 4 K 207.15).
Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen (Az. 4 A 1661/14).
Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig
Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 15 A 1676/1).
Kosten für eine lasergestützte Augenoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig
Das VG Koblenz hat der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation erstreiten wollte (Az. 5 K 950/16).
Sperrung der „Wassergall“ für den allgemeinen Verkehr ist rechtmäßig
Das VG Koblenz hat die Klagen der Stadt Idar-Oberstein und eines Bürgers gegen eine von der beklagten Verbandsgemeinde Herrstein angeordnete Sperrung der sog. "Wassergall" für den allgemeinen Verkehr abgewiesen (Az. 5 K 923/16 und 5 K 1008/16).
Schlichtungsstelle: Ein Pfund für die Verbraucher
Vor fast einem Jahr hat die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl ihren Dienst aufgenommen. Seit dem 1. Februar müssen Unternehmen angeben, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht.
Keine Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sog. Germanischen Neuen Medizin
Das VG Frankfurt am Main hat die Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ nicht erneut erteilt, da dieser nach wie vor die allgemein medizinischen Behandlungsmethoden grundlegend ablehne und sich allein auf die von ihm vertretene „Germanische Neue Medizin“ konzentriere (Az. 4 K 3468/16.F).
Schenkungsteuer – Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1507/16).
Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000 Euro von 12-jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers
Ein Ersatzanspruch gegen die Erben eines Hartz IV-Empfängers setzt voraus, dass der SGB II-Bezug zuvor rechtmäßig erfolgte. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 3 AS 682/15).
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