Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, die beide am 16.02.2017 im Bundestag in erster Lesung beraten werden sollen.
Konsequenzen aus Panama Papers
Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sog. "Panama Papers" ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) vor.
Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
Das BMF erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG anzunehmen ist (Az. III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001).
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat (Az. 14 U 2612/15).
Vertrag von Marrakesch über Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden
Der Vertrag von Marrakesch schreibt den Vertragsstaaten vor, in ihrem nationalen Recht vorzusehen, dass bestimmte Stellen zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen veröffentlichte Werke ohne die Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts in einem zugänglichen Format vervielfältigen oder verbreiten dürfen. Dieser Vertrag kann lt. EuGH von der Union allein abgeschlossen werden (Gutachten 3/15). Der Vertrag könnte nämlich gemeinsame Regeln der Europäischen Union zum Schutz des Urheberrechts beeinträchtigen.
Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude
Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 471/16).
Anhebung der Altersgrenzen von Beamten
In einer Unterrichtung hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie daran festhält, die Altersgrenze der Beamten und Richter des Bundes schrittweise bis zum Jahr 2029 auf das 67. Lebensjahr anzuheben.
Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung
Laut SG Dortmund stellt die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers eine besondere Härte dar und ist deshalb unzulässig (Az. S 62 SO 133/16).
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2017
Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 veröffentlicht.
EU-Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde.
Neueste Kommentare