Carsharing parkt sich besser
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing der Bundesregierung begrüßt. Danach gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken.
Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpfen
Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen - das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. Der Bundesrat hat dem Gesetz nun zugestimmt.
Bund-Länder-Finanzausgleich im Detail noch verbesserungsbedürftig
Die Länder haben am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor.
Länder für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
Mit einem im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf möchten die Länder Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen.
Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen
Ab Juli 2018 müssen Lkw ab 7,5 Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte bundesdeutsche Fernstraßennetz.
Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
Schwerkranke Patientinnen und Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und -Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
Einzelne Passagen des Gedichts „Schmähkritik“ untersagt
Das LG Hamburg hat im Verfahren Erdogan gegen Fernsehmoderator Böhmermann nicht dessen gesamtes satirisches Gedicht "Schmähkritik", sondern nur einzelne Passagen untersagt, da dort wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Grenze der Meinungs- und Kunstfreiheit überschritten sei (Az. 324 O 402/16).
Regelung zur „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig
Das BVerfG entschied, dass die Regelung zur "Wartefrist" im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist (Az. 2 BvL 1/10).
Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils
Laut LAG Köln kann die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen (Az. 12 Sa 745/16).
Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin steht Entschädigung zu
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde (Az. 14 Sa 1038/16).
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