Kein Anspruch nach Zweikampfverletzung im Frauenfußball
Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spielerin zu. Es gelten die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotenzial, die auch im Männerfußball Anwendung finden. So das OLG Hamm (Az. 9 U 138/16).
Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe die für den Erblasser nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (Az. 13 K 897/16 F).
Sanierungserlass gekippt: Zeit für den Gesetzgeber zu handeln
Der BFH entschied, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Der DStV fordert bereits seit Jahren, ein effizientes und transparentes Verfahren zu schaffen und nimmt zum Beschluss des BFH Stellung.
BGH zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
Der BGH entschied, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht (Az. I ZR 91/15).
Bürgerschaftliches Engagement stärken
Wie das BMJV mitteilt, hat das Kabinett das Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften beschlossen.
Genehmigung eines Krankenhausversorgungsvertrages
Das VG Magdeburg hat die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt zur Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Magdeburger Apotheke mit einem Krankenhaus in Salzwedel verpflichtet. Auch wenn der Orientierungswert von einer Stunde für die Dauer der Bereitstellung der Arzneimittel deutlich überschritten werde, sei die gebotene zeitnahe Versorgung noch gewährleistet (Az. 3 A 42/16 MD).
Abschaffung der Roaminggebühren nimmt letzte Hürde: Rat billigt Vereinbarung über Vorleistungsmärkte
Am 8. Februar 2017 haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten die Vereinbarung über die Preisobergrenzen auf Vorleistungsebene gebilligt; damit werden die Roaminggebühren für die Endkunden in der EU zum 15. Juni 2017 abgeschafft. Das berichtet der Rat der EU.
Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
Das LG Essen hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass die gesetzlich geregelte Wahlfreiheit bei Routern auch für Bestandskunden gilt (Az. 45 O 56/16).
Gemeinde Wimsheim: Bebauungsplan „Breitloh-West II“ ist unwirksam
Der Bebauungsplan "Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim ist unwirksam. Die Gemeinde hat das Ausmaß der luftverunreinigenden Stoffe, die von den im Plangebiet zulässigen Betrieben der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung emittiert werden könnten, nicht hinreichend ermittelt. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 1049/14, 5 S 1418/14 und 5 S 635/15).
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten (Az. 3 A 1972/15, 3 A 80/16).
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