Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
Das BMJV hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) veröffentlicht.
BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass - anders als derzeit im Sanierungserlass des BMF vorgesehen - ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, das Betriebsvermögen erhöht und grundsätzlich steuerbar ist (Az. GrS 1/15).
BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher lt. BFH der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz (Az. V R 53/15).
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH lt. BFH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (Az. I R 50/16).
BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Dienstleistungen eines Dritten im beleghaften Zahlungsverkehr gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. XI R 35/14).
BFH zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Musikverlag an einen Musikproduzenten geleisteten Zahlungen als Vorschuss auf noch zu bewirkende Gegenleistungen und damit als Betriebseinnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung durch EÜR zu qualifizieren sind oder als Vorfinanzierung von späteren Geldzuflüssen, die der Musikproduzent als Wahrnehmungsberechtigter von Seiten seiner musikalischen Verwertungsgesellschaft zu erwarten und an den Musikverlag abgetreten hat (Az. VIII R 4/14).
BFH zur Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Gesetzgeber eine mögliche Verlustverrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien zwischen den bis zum 31.12.2008 entstandenen § 23 EStG-Verlusten und Wertpapiergewinnen der Folgejahre nur für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2013 zulassen durfte (Az. IX R 48/15).
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
Der BFH entschied, dass ein wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand nicht in Betracht kommt, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist (Az. IV R 33/13).
Werbung über Preisvergleich von unterschiedlichen konkurrierenden Geschäften kann unzulässig sein
Der EuGH entschied, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist (Az. C-562/15).
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Unterhaltsverpflichtung einer erwachsenen Tochter gegenüber einem Elternteil verneint. Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes entfalle, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt habe und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheine (Az. 4 UF 166/15).
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