BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde mit dem Neubau eines Freizeitbades und der nachfolgenden Verpachtung des Sportzentrums einen Betrieb gewerblicher Art unterhält und ob sie somit unternehmerisch tätig i. S. des UStG ist (Az. V R 44/15).
BFH: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Zufluss von Zinserträgen aus einer Kapitallebensversicherung durch Novation (Schuldumschaffung) auch dann vorliegt, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der schuldumschaffenden Vereinbarung noch keinen fälligen Anspruch auf Auszahlung der bereits entstandenen Kapitalerträge hat (Az. VIII R 66/13).
BFH: Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Kaufpreiszahlung, die ein Kommanditist anlässlich des Hinzuerwerbs eines weiteren Kommanditanteils an den ausscheidenden Kommanditisten leistet, um eine Einlage handelt, die sein Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG erhöht (Az. IV R 47/13).
BFH zur Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, inwieweit Ausgleichszahlungen des geschiedenen Ehegatten für den Verzicht des anderen Ehegatten auf einen Versorgungsausgleichsanspruch steuerbare Einkünfte darstellen (Az. X R 41/14).
BFH: Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. So entschied der BFH (Az. IX R 10/16).
Finger weg vom Ehegattensplitting!
Hintergrund für die neuerliche Diskussion um das Ehegattensplitting ist ein vom BMWi vorgelegter 10-Punkte-Plan für Wachstum. Dieser enthält auch den Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
Haltung von Wasserbüffeln in Beilstein darf vorläufig nicht untersagt werden
Das VG Stuttgart entschied, dass ein Züchter von Wasserbüffeln derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten darf, da die vorläufige Nutzungsuntersagung und die angeordnete umgehende Entfernung der gehaltenen Tiere von dem Gelände für seinen Betrieb existenzvernichtend wäre (Az. 13 K 8355/16).
Anwohner scheitert mit Eilantrag gegen „Louise-Scheppler-Kindertagesstätte“ in Wörth
Ein Anwohner wird durch die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in seiner Nachbarschaft nicht in eigenen Rechten verletzt. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 285/17).
Verschoben: Kirchensteuerabzugsverfahren im Betriebsvermögen erst ab 01.01.2020
Im Sommer 2016 hatte das BMF einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht. Dazu hat der DStV erneut Stellung genommen.
Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen – Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren
Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen, entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 144/16).
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