Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
Das FG Düsseldorf hat zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht (Az. 6 K 1544/11 K,AO).
BGH zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Der BGH entschied, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt (Az. XII ZB 586/15).
Arzt in Gemeinschaftspraxis: Kein wirtschaftliches Risiko – keine Selbständigkeit
Beabsichtigen zwei Zahnärzte auf Basis eines Vertrags über eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis gleichberechtigt zusammenzuarbeiten, wollen beide Ärzte in der Regel auch selbständig tätig sein. Je nach Ausgestaltung des Vertrags kann sich aber trotzdem daraus ergeben, dass ein Arzt der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Der Deutsche Anwaltverein weist auf eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg hin (Az. L 5 R 1176/15).
Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtakte (18/10936) hervor.
Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen
Hauseigentümer, die es trotz erheblicher Bemühungen nicht schaffen, eine Immobilien zu vermieten, können mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2016 muss bis spätestens zum 31. März 2017 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Darauf weist der BdSt hin.
Geldstrafe für die Zeugin?
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Leer bestätigt, durch die einer Zeugin ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft auferlegt wurden (Az. 1 Ws 50/17).
Sprachreise: Einzel- statt Gruppenunterricht als Reisemangel
Das AG München entschied, dass in Sprachkursen der Einzelunterricht nicht vergleichbar mit Gruppenunterricht ist und der Teilnehmer daher die Kosten mindern kann (Az. 283 C 20981/15).
Betriebsrente soll stärker genutzt werden
Mehr Menschen als bisher sollen künftig das Modell der Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/11286).
Wie weit ist Ihr Land bei der Digitalisierung? Europa macht Fortschritte – es muss aber noch weiter aufholen
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Ausgabe 2017 des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) veröffentlicht, mit dem sich die Leistung der 28 Mitgliedstaaten in unterschiedlichsten Bereichen darstellen lässt.
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung: Nur beschränkte Prüfungskompetenz Deutschlands
Das VG Braunschweig hat den Klagen einer Herstellerin von Pflanzenschutzmitteln auf Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln in Deutschland stattgegeben, der für die betroffenen Mittel bereits im Vereinigten Königreich pflanzenschutzrechtliche Zulassungen erteilt worden waren (Az. 9 A 27/16 und 9 A 28/16).
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