Rechtswidrigkeit des „Wildtierverbots“ für Zirkusaufführungen in Hameln vom Oberverwaltungsgericht bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem sie verpflichtet worden war, trotz eines vom Rat beschlossenen "Wildtierverbots" über die Gastspielerlaubnis für eine Zirkusaufführung neu zu entscheiden (Az. 10 ME 4/17).
Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
Das BMF hat in einem Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Stellung genommen (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :044).
Klage eines „Reichsbürgers“ ohne erkennbares Klageziel unzulässig
Das SG Leipzig hat die Klage eines sog. "Reichsbürgers" als unzulässig abgewiesen, weil ein hinreichend bestimmtes Rechtsschutzziel nicht erkennbar gewesen ist (Az. S 17 AS 3567/12).
Altersrente mindert Abgeordnetenentschädigung
Das SG Düsseldorf hat die Klage eines 68-jährigen Bundestagsabgeordneten gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen. Der Kläger wehrte sich dagegen, dass seine Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestagsabgeordneter teilweise ruht (Az. S 20 R 1493/13).
Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung
Das SG Düsseldorf hat die Klage der Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden abgewiesen. Die Versetzung der Schülerin von der Klasse 9 in die Klasse 10 sei nicht gefährdet gewesen. Verbesserungen mit dem Ziel einer besseren Schulartempfehlung stellten nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers regelmäßig keinen Grund für eine Lernförderung dar (Az. S 21 AS 1690/15).
Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das Einkommen des erwerbstätigen Partners sei dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen (Az. S 12 AS 32/14).
Klägerin erhält Regelaltersrente für unter fremder Identität geleistete Arbeit
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage einer 67–jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Krefeld gegen die Deutsche Rentenversicherung Rheinland stattgegeben. Der Klägerin wurde damit ein Rentenanspruch zuerkannt, obwohl sie unter der Identität der ersten Ehefrau ihres Mannes gearbeitet hatte (Az. S 20 R 2339/13).
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Das SG Düsseldorf wies eine Klage auf höheres Krankengeld ab. Grundsätzlich orientiere sich die Höhe des Krankengelds an dem vorhergehenden, beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Beiträge tatsächlich auch entrichtet worden seien oder ob sie vorenthalten worden seien. Der Kläger habe die Schwarzlohnzahlung jedoch nicht hinreichend sicher nachweisen können (Az. S 27 KR 290/14).
Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD – Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden
Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden. So entschied das SG Berlin (Az. S 146 SO 229/17 ER).
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. So das BVerwG (Az. 2 C 21.16).
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