Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
Das BMF bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeiteten Schreiben (Az. IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001).
Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Stellung (Az. IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001).
Frankreich ist verpflichtet, die SNCM gewährte Beihilfe für bestimmte Seeverkehrsdienste zurückzufordern, die zwischen Marseille und Korsika erbracht wurden
Das Gericht der EU bestätigt die Verpflichtung Frankreichs, die Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro für bestimmte Seeverkehrsdienste zurückzufordern, die zwischen Marseille und Korsika erbracht wurden (Rs. T-366/13 und T-454/13).
Finanzgerichtsbarkeit NRW: Pilotversuch eAkte gestartet
Wie das FG Münster mitteilt, wird an den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten seit heute die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. Dies bedeutet, dass in jeweils zwei Pilotsenaten für alle ab dem 1. März 2017 neu eingehenden Verfahren keine Papier-Akte mehr geführt wird, sondern ausschließlich eine elektronische Akte.
Vorfahrt für den elektronischen Rechtsverkehr – Pilotprojekt am Berliner Sozialgericht
Ab 2022 sind alle Gerichte gesetzlich verpflichtet, mit Anwälten und Behörden ausnahmslos elektronisch zu kommunizieren. Auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs ist das Sozialgericht Berlin Pilotgericht der Berliner Justiz.
BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
Der BFH entschied, dass die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führt (Az. IX R 12/15).
BFH: Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i. S. des Art. 54 AEUV begründen. So der BFH (Az. I R 54/14).
Einigung über die Verlängerung des EU-Programms im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung
Der maltesische Vorsitz des Rates der EU und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt.
Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar
Das SG Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der er sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte. Es gebe im konkreten Fall keine Zweifel an der Zumutbarkeit von sechs Bewerbungsbemühungen innerhalb eines Monats (Az. S 13 AS 3611/16).
Voller Schadensersatz wegen Angriff von Polizeihund auf Kater
Das LG Hildesheim hat der Eigentümerin eines Katers wegen der Verletzung durch einen Polizeihund Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen seien nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich überstiegen (Az. 7 S 144/16).
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