BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
Der BFH hat zur versicherungsteuerrechtlichen Behandlung der von Reiseveranstaltern vereinnahmten sog. Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reiseversicherungen entschieden, ob der Verkaufsaufschlag zum versicherungsteuerpflichtigen Entgelt gehört (Az. II R 1/15).
BFH: Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
Der BFH entschied, dass der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden (Az. VII R 3/16).
Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer „Facebook-Party“ gescheitert
Das VG Magdeburg wies eine Klage gegen einen Kostenbescheid ab, mit dem einer Frau die Verwaltungsgebühren für eine verbotene "Facebook-Party" auferlegt worden waren (Az. 1 A 1108/14).
DStV macht sich für Beibehaltung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen für KMU stark
Die Umsatzsteuer ist aus EU-Sicht ein Vorreiter. Sie ist die einzige Steuerart, die über alle Mitgliedstaaten hinweg in fortgeschrittenem Maße harmonisiert ist. Zur weiteren Vereinheitlichung erarbeitet die EU-Kommission aktuell anhand ihres Aktionsplans einen Legislativvorschlag für ein Mehrwertsteuerpaket für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g "Flensburger Fördetopf" nicht im Handgepäck eines Fluggastes mitgeführt werden durften (Az. 6 B 70.15).
VG Gelsenkirchen bestätigt Standort für Forensik in Lünen
Das VG Gelsenkirchen hat Klagen der Stadt Lünen und des städtischen Abwasserbetriebs gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Bauvorbescheid für eine vom Land NRW geplante Maßregelvollzugsklinik ("Forensik") mit 150 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I/II in Lünen abgewiesen (Az. 6 K 3241/15 und 6 K 3298/15).
Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit ist bei Abschluss eines Stromvertrages nicht genug
Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 146/16).
Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist (Az. 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15).
Zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. So das BAG (Az. 2 AZR 551/16).
Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt
Das VG Schleswig entschied, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, nicht untersagt werden muss (Az. 3 B 41/17).
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