BRAO-„Reform“: Inkrafttreten und Synopse
Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird im Grundsatz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Auf hiervon abweichend geltende Besonderheiten weist die BRAK hin.
Der Meisterbrief bleibt
Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Die Berufszugangsvoraussetzungen bleiben nationale Kompetenz. Das hat der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland klargestellt.
Aktienkultur wird gefördert
Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Diese Vereinfachung enthält der Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (18/10936, 18/11290), der im Bundestag nach 15 Änderungen durch die Koalitionsfraktionen beschlossen wurde.
Maßnahmen gegen Immobilienkrise
Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935, 18/11420) zu.
Grünes Licht für Mutterschutz-Reform
Ab 2018 soll der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse gelten. Der Familienausschuss im Bundestag gab dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8963) grünes Licht.
Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist (Az. VIII ZR 45/16).
Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Zweitwohnungsteuer
Damit sich künftig mehr Menschen mit Erstwohnsitz im Land Berlin anmelden, will der Senat die steuerlichen Vorschriften zur Zweitwohnung ändern. Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer von derzeit 5 auf künftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 01.01.2019 vor.
Merkblatt über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete
Das BMF hat auf ein neues Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen für die Durchführung koordinierter steuerlicher Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete hingewiesen (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10016 :002).
Sachgrundlose Befristung weiter möglich
Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag lehnte zwei Anträge (18/11598, 18/11608) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.
eIDAS-Durchführungsgesetz verabschiedet
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück dieses Artikelgesetzes, das "Vertrauensdienstegesetz", erleichtert die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste, wie z. B. die "digitale Unterschrift".
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