Zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der GKV für gesundheitsbewusstes Verhalten
Das BMF-Schreiben erläutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 (Az. X R 17/15) und die Voraussetzungen der Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG (Az. IV A 3 - S-0338 / 16 / 10004).
Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters beschlossen
Die Bundesregierung hat beschlossen, ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen. Es soll dabei helfen, Korruption und Wirtschaftskriminalität einzudämmen. Öffentliche Auftraggeber können somit in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Änderung des E-Government-Gesetzes
Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen angehalten werden, die "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen", sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen". Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des E-Government-Gesetzes" (18/11614) hervor.
Ladegeräte bald kompatibel
Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (18/11625) sieht eine entsprechende Berechtigung der EU-Kommission vor.
Reihenfolge der Vornamen neu bestimmbar
Bürger sollen künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" (18/11612) vor.
Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs
Der BGH hat sich erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht (Az. VIII ZR 44/16).
BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
Der BFH entschied, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können (Az. VI R 75/14).
BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. So entschied der BFH (Az. II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
BFH: Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
Der BFH entschied, dass Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre (Az. X R 18/12).
BFH: Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Finanzbehörden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellten Bescheinigung i. S. des § 7h Abs. 2 EStG gebunden sind, wenn sie insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgeführten "Modernisierung/Instandsetzung" eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen enthält (Az. IX R 17/15).
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