Bundesregierung zieht positive Bilanz zur Digitalen Agenda
Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den vom BMWi, dem BMI und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Legislaturbericht Digitale Agenda beschlossen. Darin zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik.
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,72 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. Euro geführt. Das teilt das BMF mit.
Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast – OLG Hamm klärt die Haftung
Das OLG Hamm hat zur Haftung wegen Beschädigung eines Tankstellenpreismastes durch ein Müllfahrzeug Stellung genommen (Az. 9 U 54/15).
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Das BayVGH hat einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde (Az. 11 BV 17.33).
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde gültig
Das VG Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid abgewiesen. Die Abwahl sei nicht in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden (Az. 1 K 563/16).
Zur Urheberrechtsverletzung durch Verkauf eines multimedialen Medienabspielers
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming sei nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. So entschied der EuGH (Rs. C-527/15).
BFH: Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung
Der BFH entschied, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat (Az. VIII R 52/14).
Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai in Lingen erfolgreich
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag von ver.di gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 7. Mai 2017 in Lingen stattgegeben. Die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, sei verfassungswidrig (Az. 1 B 24/17).
Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen
Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission lt. BMAS auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen.
Zur Tierhaltung in einer Mietwohnung
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. So entschied das AG Nürnberg (Az. 30 C 5357/16).
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