Archives

Monthly Archive for: ‘April, 2017’

Mieter an Energiewende beteiligen

Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat das Bundeskabinett dazu die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel ist es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.

Rentenplus zur Jahresmitte

Zum 1. Juli 2017 erhalten die über 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. In den neuen Bundesländern steigen die Zahlungen um 3,59 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,9 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

PartG darf nicht Gesellschafterin von Anwalts-GmbH sein

Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Dies hat der Anwaltssenat des BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. AnwZ (Brfg) 33/16). Darauf weist die BRAK hin.

Neuregelungen zum April und Mai 2017

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen, die seit April gelten oder im Mai in Kraft treten.

Gebührenverbot bei Kartenzahlungen begrüßt

Die von der Regierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Das ging aus einer Anhörung im Bundestag zu dem von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495) hervor.

Ladegeräte werden kompatibel

Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag stimmte am 26.04.2017 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (18/11625) zu.

Baden-Baden: Kein verkaufsoffener Sonntag am 30.04.2017 im Bereich der „Shopping Cité“ – Läden in der Innenstadt dürfen öffnen

Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Baden-Baden teilweise entsprochen. Eine Abweichung vom Sonntagsverkaufsverbot setze nach dem Ladenöffnungsgesetz einen Anlass in Form eines örtlichen Festes, eines Marktes, einer Messe oder einer ähnlichen Veranstaltung voraus (Az. 10 K 4813/17).

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten lt. BAG nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. (Az. 5 AZR 962/13).

Lizenzschranke beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken u. a. eine sog. Lizenzschranke beschlossen (18/11233, 18/11531). Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter stark erhöht.

Änderung beim Kindergeld beschlossen

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss im Bundestag fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) ein.
Page 4 of 25« First...«23456»1020...Last »