Akuter Marderbefall ist ein Sachmangel, ehemaliger Marderbefall muss kein Sachmangel sein
Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. So entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 104/16).
Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
Die Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zur Wirksamkeit des im November 2014 in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken speziell zu den Punkten Inkassowesen, unerlaubte Telefonwerbung und Abmahnwesen im Urheberrecht beantwortet.
Neufassung der Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst (Az. IV B 5 - S-1304 / 0-04).
DStV zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Der DStV hat im Gespräch mit MdB Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die drängendsten Bedenken der Beraterschaft zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz hingewiesen.
Recht des neuen Vermieters auf erstmalige Besichtigung nach Wohnungskauf
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. So entschied das AG München (Az. 416 C 10784/16).
Höchstrichterlich bestätigt – Vertrauensschutz für Bauleistende
Das FG Münster weist darauf hin, dass der BFH zwei Entscheidungen zum Vertrauensschutz in sog. Bauträger-Fällen (Az. 15 K 1553/15 und 15 K 3669/15) im Wesentlichen bestätigt hat (Az. V R 16/16, V R 24/16).
Köln Reporter durfte über vermutetes „Verhältnis“ von Kabarettisten berichten
Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes "Verhältnis" der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. So entschied das OLG Köln (Az. 15 U 92/16). Medien dürften zwar nicht folgenlos über bloße "Gerüchte" berichten, eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre könne aber nicht verboten werden.
Sofortige Schließung des „Heavens“ in Ahlen rechtmäßig
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Ahlen angeordneten sofortigen Schließung der Diskothek "Heavens" in Ahlen bestätigt. Der Antragsteller habe nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür geboten, sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 9 L 301/17).
Zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben
Unter Aufhebung der Erlasse vom 17.12.2015 regeln gleichlautende Ländererlasse die Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen von Landessteuern und den Verzicht auf Zinsen der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben (Az. 3 - S-033.6/18 u. a.).
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro/Monat
Laut BVerwG kann ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache "Hennigs und Mai" vom 8. September 2011 (Az. C-297/10 und C-298/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag sei von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren (Az. 2 C 11.16, 2 C 12.16).
Neueste Kommentare