Eilantrag gegen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage abgelehnt
Das VG Weimar kam zum Ergebnis, dass der Widerspruch des BUND gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage voraussichtlich erfolglos bleiben werde und lenhte daher den Eilantrag des BUND ab (Az. 7 E 155/17).
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden
Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden, sie seien der Tagespresse bzw. den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse zuzurechnen (Az. 14 K 13.15).
Medizinprodukte: Mehr Sicherheit, bessere Rückverfolgbarkeit
Das EU-Parlament hat verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.
Cannabispatienten dürfen Auto fahren
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind.
Kündigung wegen Platzierung einer Kofferbombenattrappe am Arbeitsplatz
Vor dem LAG Hamm haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer in einem Vergleich auf eine ordentliche Kündigung wegen Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten durch eine als Scherz gemeinte Platzierung einer Kofferbombenattrappe geeinigt (Az. 3 Sa 1398/16).
Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Das BMF hat den Referentenentwurf der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen veröffentlicht. Bundesministerien, Länder und Verbände können sich bis zum 2. Mai 2017 dazu äußern.
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
Das BMF hat den Referentenentwurf der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Diese präzisiert die technischen Anforderungen des § 146a AO. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das BVerwG hat entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt (Az. 8 C 16.16).
Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft
Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.
Bürokratieabbau in der Verwaltung: Elektronisch statt in Papierform
Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Anstelle von schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Das entsprechende Gesetz ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.
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