Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Die versorgungsrechtliche "Wartefrist", nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 13.16).
Deutsche Ziviljustiz überdurchschnittlich effizient, aber nicht top
Das deutsche Justizsystem ist bei Zivil- und Handelssachen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich effizient, aber nicht top. Und innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede bei der Effizienz. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie des ifo Instituts.
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
Das AG Hannover hat acht Verfahren über die Entschädigung von Fluggästen nach vielfachen Krankmeldungen bei einem Flugreiseanbieter ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung verschiedener Rechtsfragen vorgelegt (Az. 406 C 11567/16 u. a.)
Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 06.04.2017 in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie sich Rückwirkung beimessen (Az. OVG 5 B 14.16 u. a.).
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung
Laut OVG Berlin-Brandenburg besteht in Berlin kein Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung (Az. OVG 11 B 11.16).
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. So das BVerwG (Az. 3 C 24.15 und 3 C 13.16).
Weg frei für das Ende der Roaming-Gebühren
EU-Kommissionsvizepräsident Ansip hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 06.04.2017 zu Roaming-Großhandelspreisen begrüßt. Das Parlament hat damit den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab 15. Juni 2017 freigemacht.
Teilnahme an einer „Sensibilisierungswoche“ führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers
Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist (Az. 9 K 3682/15 L).
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“
Der BGH hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet (Az. III ZR 368/16).
OVG bestätigt Baustopp für Offshore-Terminal in Bremerhaven
Das OVG Bremen bestätigte den Baustopp für ein Offshore-Terminal in Bremerhaven. Maßgeblich hierfür seien festgestellte Mängel der naturschutzrechtlichen Abweichungsprüfung (Az. 1 B 126/16).
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