BFH zur Beschwer bei sog. Nullbescheid
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Bankenprivileg des § 19 Abs. 1 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG bei einer Finanzierungsgesellschaft in einer Unternehmensgruppe anzuwenden ist (Az. I R 79/15).
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sind (Az. XI R 5/15).
BFH zum Ort der Lieferung in ein Konsignationslager
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Transport von Waren in ein Konsignationslager (Warenlager eines Lieferanten, welches sich in der Nähe des Abnehmers befindet) eine Beförderung oder Versendung an den Abnehmer i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG oder ein Verbringen zur eigenen Verfügung i. S. v. § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG darstellt (Az. V R 1/16).
BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung
Der BFH hat u. a. entschieden, dass beim BVerfG anhängige Verfahren keine Aussetzung des Verfahrens von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer rechtfertigen (Az. II B 33/16).
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Der BFH hatte zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16).
BFH: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks - einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine feste Geschäftseinrichtung verfügt - erklärter Forderungsverzicht von Gläubigern (verbundene Unternehmen) auf wertlos gewordene Darlehensforderungen bei der Klägerin zu einem im Inland steuerpflichtigen Ertrag ("Steuerentstrickung") führt (Az. I R 76/14).
BFH: Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den Nachsorgerückstellungen des Betreibers einer Abfalldeponie enthaltene künftige Herstellungskosten für das Aufbringen von endgültigen Oberflächenabdichtungen nach Stilllegung der Deponie nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen sind (Az. I R 35/15).
Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen
Das VG Braunschweig entschied, dass eine deutsche Entwicklungshelferin nach Afghanistan ausreisen darf, um dort humanitäre Hilfe zu leisten (Az. 4 A 383/16).
BGH-Urteile zu Bausparverträgen: Nicht alle Verträge kündbar!
Der BGH hat in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen klargestellt, dass nicht jeder Bauspar-Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. Der BGH gibt zu erkennen, dass die Rechtslage für die sog. Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann (Az. XI ZR 272/16, XI ZR 185/16). Darauf weist die VZ Baden-Württemberg hin.
Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden
Das VG Aachen entschied, dass die im Pflegegesetz NRW vorgesehene Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 596/15).
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