Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Hotelneubau am Fernsehturm
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen die Baugenehmigung für ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes Hotel mit 270 Zimmern abgewiesen. Eine Verletzung nachbarlicher Rechte der Klägerin liege nicht vor (Az. 2 B 4.16).
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
Wenn der Betreiber eines Bewertungsportals durch die selbständige Abänderung von Patientenäußerungen die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen hat, haftet er bei unwahren Tatsachenbehauptungen und bei Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern als unmittelbarer Störer. So entschied der BGH (Az. VI ZR 123/16).
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch die Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt worden sind. So das BSG (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).
Nationale Behörden können Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. So entschied der EuGH (Rs. C-544/15).
Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist (Az. 18 B 274/17).
OECD-Studie 2017 „Going for Growth“ veröffentlicht
Im Rahmen der OECD-Studienreihe "Going for Growth" hat die OECD in der Studie 2017 Strukturreformen empfohlen, die wirtschaftliches Wachstum und einen höheren Lebensstandard fördern sollen. Speziell Deutschland wird eine Verschiebung im Steuersystem, weg vom Faktor Arbeit, hin zu weniger verzerrend wirkenden Steuern empfohlen.
DStV: BGH verschärft die Haftung von Steuerberatern bei Insolvenzen
Der DStV e.V. nimmt Stellung zum BGH-Urteil IX ZR 285/14 vom 26.01.2017, der nach nur knapp vier Jahren von seiner Rechtsprechung wieder abgerückt ist und die Anforderungen an Steuerberater erheblich ausgeweitet hat, was deren Haftungsrisiken stark erhöht.
Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann (Az. 4 StR 422/15).
OLG Karlsruhe stoppt geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk
Das OLG Karlsruhe hat verschiedenen Gemeinden verboten, einen Stromkonzessionsvertrag mit einem anderen als ihrem bisherigen Stromlieferanten abzuschließen, bis in einem neuen Auswahlverfahren diskriminierungsfrei über die Vergabe entschieden sei (Az. 6 U 151/16 Kart u. a.).
Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam
Das OVG Sachsen hat die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot für unwirksam erklärt, da dem Stadtrat bei seinem Beschluss keine positiven Feststellungen über alkoholbedingte Straftaten vorlagen (Az. 3 C 19/16).
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