Tätigkeit eines sog. Heilers – keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer [hier: polnischer] Prüfungsabschluss) nicht ausreicht. Erforderlich sei grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) sei keine Tätigkeit i. S. d. Heilpraktikergesetzes (Az. 4 K 153/13).
Die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ist verfassungsgemäß
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgemäß ist (Az. 4 K 37/16).
Führerscheinentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 1 L 153/17.NW).
Neuordnung beim Versicherungsvertrieb
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) soll die Regelungen zum Versicherungsvertrieb erneuern und zugleich europäisches Recht umsetzen.
Berufsgenossenschaft muss Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit anerkennen
Berufskrankheiten sind Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine solche Berufskrankheit. Es ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 124/14).
Geplante Ladenöffnung am Sonntag, 02.04.2017, in Garbsen gestoppt
Das VG Hannover hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Öffnung von Verkaufsgeschäften in Garbsen am Sonntag, dem 02.04.2017, verboten, da es zweifelhaft sei, ob sich der Sonntagsverkauf - wie erforderlich - lediglich als Annex zur geplanten Anlassveranstaltung darstelle (Az. 11 B 2606/17).
Riechen Pferde mehr als Rinder?
Das VG Hannover hat in einem Eilverfahren die Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen gestoppt. Es bestünden Zweifel daran, ob für Pferde und Rinder bezüglich der Geruchsbelastung derselbe Gewichtungsfaktor anzulegen sei (Az. 4 B 2350/16).
Sprunggelenksarthrose eines ehemaligen Bundesligafußballers ist nicht wie eine Berufskrankheit anzuerkennen
Da die Sprunggelenksarthrose nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung bezeichnet sei, könne sie grundsätzlich nicht als BK anerkannt werden. Anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorlägen, die dem Verordnungsgeber seinerzeit nicht bekannt gewesen seien. Daher lehnte das SG Heilbronn die Annerkennung einer Berufskrankheit bei einem ehemaligen Profifußballer ab (Az. S 7 U 979/15).
Zahlung von Detektivkosten nach mündlicher Kostendeckelung?
Das AG Augsburg entschied, dass eine über den schriftlichen Vertrag hinaus mit dem Detektiv mündlich vereinbarte Höchstgrenze rechtmäßig sein kann (Az. 23 C 2236/15).
Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wenn Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt
Laut VG Köln darf sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln im politischen Meinungskampf zu einem geplanten AfD-Parteitag kritisch äußern, darf dabei aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stehen (Az. 4 L 750/17).
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