Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK
Das OLG Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen (Az. 4 U 1824/16).
Besoldung niedersächsischer Beamter im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Das OVG Niedersachsen hat in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie die Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (Az. 5 LC 227/15 u. a.).
Nutzung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer datenschutzkonformen Einwilligung
Das VG Hamburg entschied, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf (Az. 13 E 5912/16).
Bezahlen im Online Handel – Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die „SEPA-Verordnung“
Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Auf Beanstandungen hin verpflichteten sich Unternehmen außergerichtlich zur Unterlassung.
Register für Wettbewerb
Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters.
Anti-Geldwäschegesetz umstritten
Die von der Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden. U. a. missfiel der Bundessteuerberaterkammer die geplante Auskunftspflicht von Steuerberatern gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei – auch grenzüberschreitenden – Treuhandmodellen
Das BMF hat zur Abwicklung des Kapitalertragsteuerabzugs durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :003).
Keine Hinweise auf Dividendentricks
Die Bundesregierung hat keine Hinweise, dass es nach den letzten Gesetzesänderungen zu Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag noch Fälle von Dividendenstripping zu Lasten des deutschen Fiskus gibt.
Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat (Az. 5 K 1594/14).
Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen für den Gehwegausbau in Dattenberg rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass die Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen für den Gehwegausbau entlang der K 10 in der Ortsgemeinde Dattenberg rechtswidrig ist. Die Beschlussfassung des Ortsgemeinderates von Dattenberg betreffend die K 10 genüge nicht den Anforderungen (Az. 4 K 476/16).
Neueste Kommentare