Klage im Rechtsstreit um die „Hajek-Villa“ bleibt ohne Erfolg
Das VG Stuttgart hat die Klage des Eigentümers der "Hajek-Villa" gegen die Stadt Stuttgart, in der es um denkmalrechtliche Fragen betreffend die Villa in Stuttgart geht, abgewiesen. Die von der Denkmalschutzbehörde der Stadt Stuttgart gegenüber dem Kläger erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung sei rechtmäßig (Az. 5 K 3498/16).
Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist (Az. L 16/3 U 58/14).
Kein Besitzstandsschutz für Verpächter von Taxikonzessionen
Ein Unternehmer kann sich nicht auf Besitzstandsschutz als "Altunternehmer" berufen, wenn er seine Taxigenehmigungen in der Vergangenheit durchgehend verpachtet hatte. Die Wiedererteilung der abgelaufenen Genehmigungen konnte von daher abgelehnt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 626/16.MZ).
Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibads – Gemeinde kann als Unternehmerin Vorsteuern abziehen
Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 14 K 2029/13).
„Share Deals“ am Immobilienmarkt
Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sog. "Share Deals" eingesetzt worden. Darauf weist die Bundesregierung hin. Bei Share Deals werde nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen.
Gemeinde Aspach durfte Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen
Lt. VG Stuttgart kann eine Gemeinde, die auf Grund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen eine Fußballhooligan verhängt, eine Verwaltungsgebühr erheben, wenn sie auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat (Az. 1 K 6242/16).
Zwei Urteile über die Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen
Zwei Kammern des LG Berlin haben sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In der Frage, ob die Verbraucherschutzvorschriften hier anzuwenden sind, waren die beiden Kammern unterschiedlicher Ansicht (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).
Möglichkeit eines Mieters zum Widerruf seiner Zustimmung zu einer Mieterhöhung
Das LG Berlin hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).
Keine Einrede der Verjährung bei Nachrüstung von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat laut der Bundesregierung eine Zusicherung des Volkswagen-Konzerns gegenüber allen betroffenen Fahrzeughaltern erreicht, in Streitfällen auf Erhebung der Einrede der Verjährung, auch in Bezug auf schon verjährte Ansprüche, zu verzichten.
Unterlassene Information des Vermieters über den Tod eines Mieters vertragswidrig
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. So entschied das AG München (Az. 432 C 9516/16).
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