Einheitliches Rentenrecht ab 2025
Ab 2025 soll bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht.
Ende der Roaminggebühren für Reisende in der EU ab Juni 2017
Die EU-Kommission erläutert welche Folgen das ab Juni 2017 in Kraft tretende Ende der Roaminggebühren für Reisende hat.
EU-Kommission befragt Öffentlichkeit zur Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke gestartet, um Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Vorschriften zu bekommen und in Erfahrung zu bringen, ob die Verbrauchsteuern gesenkt werden können.
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern
Der Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu einem Bürgerentscheid äußern. Er unterliege in diesem Fall keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen (Az. 4 L 1613/17).
Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt
Laut VG Köln darf das Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf dem Heumarkt in Köln eine Kundgebung abhalten, da der angebotene alternative Platz zu klein sei (Az. 20 L 1634/17).
Diplomstudiengang „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ an der Universität Cottbus nicht wirksam aufgehoben
Laut VG Cottbus ist die Studien- und Prüfungsordnung des Diplomstudiengangs „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ wegen einer unwirksamen Aufhebungssatzung nicht wirksam aufgehoben worden (Az. 1 K 775/14).
Keine freie Bahn für privaten Schwimmunterricht
Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 26 L 267.17).
Krankenhaus haftet, wenn demente Patientin aus dem Fenster springt
Laut OLG Hamm kann ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt (Az. 26 U 30/16).
Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG)
Das BMF hat das Verzeichnis der Länder aktualisiert, zu denen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Luftverkehr Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist (Az. III C 3 - S-7433 / 11 / 10005).
BFH zu Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, die aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB anzurechnen sind, steuerlich zu behandeln sind (Az. III R 41/14).
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